Pressespiegel

Gleichstellungsgesetz

(Hannover, 09.01.2008) Herausgeber: Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Sozialministerin Ross-Luttmann: "Politik für Menschen mit Behinderungen duldet keinen Stillstand". Landesbeauftragter Karl Finke lobt Aktionsbündnis für neues Gesetz.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, haben am Mittwoch in Hannover in einer Feierstunde den konstruktiven Beitrag der Verbände und Institutionen beim Zustandekommen des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gewürdigt, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

"Es ist uns gemeinsam gelungen, ein tragfähiges und gutes Gesetz zu erarbeiten, das allen zentralen Forderungen und dem gewandelten Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt: Weg von der Fürsorge und Versorgung, hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen", betonten Ross-Luttmann und Finke.

Vorrangige Aufgabe sei es jetzt, das neue Gesetz mit Leben zu erfüllen und zügig in die Praxis umzusetzen. Insbesondere in der Stadt- und Wohnraumplanung müsse das Bewusstsein für barrierefrei gestaltete Lebensbereiche gestärkt werden. "Wir haben keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen, denn Politik für Menschen mit Behinderungen duldet keinen Stillstand", sagte Sozialministerin Ross-Luttmann.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen verwies darauf, dass sich das breite Aktionsbündnis behinderter Menschen und das hohe persönliche Engagement von Sozialministerin Ross-Luttmann für die mehr als 600.000 Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen ausgezahlt habe. Deutliche Regelungen zur Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensräume, zur Anerkennung der Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen für behinderte Menschen, die Einführung der Verbandklage, aber auch der neu geschaffene Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen seien wichtige Säulen einer teilhabeorientierten Politik. "Es lohnt sich, in Kooperation mit uns behinderten Menschen Politik zu gestalten", erklärte Finke.

Künftige Aufgabenschwerpunkte seien die Fortentwicklung des Persönlichen Budgets, die weitere Integration von Kindern mit Behinderungen in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen. Weitere wichtige Themen seien die Weiterentwicklung von eigenständigen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie die Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung im Alter.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Wichtige Impulse erwarten wir auch von dem noch einzurichtenden Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie von den auf örtlicher Ebene aktiven Beiräten und Beauftragten", betonten Ross-Luttmann und Finke.

Gesetz als pdf-Datei:
www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/behindertenpolitik_bblni/pics/MS_NBGG.pdf

Gesetz als Word-Datei:
www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/behindertenpolitik_bblni/behindertenpolitik.shtml

Das aktuelle nds. Behindertengleichstellungsgesetz:
www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/behindertenpolitik_bblni/pics/MS_NBGG.pdf