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Gründung Bundesnetzwerk unabhängige Beschwerdestellen

Am Dienstag, den 23.06.2009 fand im Herforder Kreishaus ein Bundestreffen der unabhängigen Beschwerdestellen Psychiatrie zwecks Gründung eines Bundesnetzwerkes unabhängiger Beschwerdestellen Psychiatrie statt.

Angereist waren Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter viele aus Niedersachsen. Das Einstiegsreferat hielt Jörg Holke, APK, der Informationen über Gesetzesinitiativen, durch welche die unabhängigen Beschwerdestellen rechtlich abgesichert werden könnten, gab. Finanziell könnte die Beschwerdestelle durch einen Zusatz im § 65b SGBV abgesichert werden, d.h. die Leistungserbringer beteiligen sich an der Beschwerdestellenfinanzierung und ev. durch einen Zusatz inden einzelnen PsychKG`s oder im Betreuungsrecht, wo das `Beschwerdemanagement´ integriert wird.

Der Vorschlag wurde diskutiert und eine andere Möglichkeit, nämlich über die Einflussnahme über die UN-Konvention, in Erwägung gezogen. Anschließend wurden Qualitätskriterien für unabhängige Beschwerdestellen gesammelt (Welche Kompetenzen muss eine Beschwerdestelle haben?) und die in Fulda aufgestellten Standards für Beschwerdestellen wurden besprochen und überarbeitet.

Im Anschlussreferat von Matthias Rosemann, Vorsitzender der BAG_GPV wurde auf die Vorteile der Kooperation der Beschwerdestellen mit der BAG_ GPV hingewiesen. Es wurde beschlossen, ein Bundesnetzwerk zu gründen und sich nähere Informationen über die Arbeitsweise der hannoveranischen Beschwerdestelle zu holen. Das nächste Treffen findet am 18.01.2010 in Hannover statt. Ort und Zeit wird noch bekannt gegeben.